Mietendeckel – ein Heilversprechen für Ahnungslose

Der Berliner Senat hat für sich bzw. seine Außendarstellung ein neues Heilmittel gefunden: den Mietendeckel. Nun, was auf den ersten Blick mieterfreundlich aussieht, entpuppt sich mal wieder als das Gegenteil. Aber das kennen wir ja bereits von der Mietpreisbremse, bei der jetzt laute Verwunderung über die negativen Ergebnisse geäußert wird.

Lassen Sie uns etwas weiter denken, als Kühe schei… können. Etwas, was dem Berliner Senat offenbar fremd ist:

Die Mieten dürfen 5 Jahre lang nicht erhöht werden. Gut. Wer ist betroffen? Alle Wohnungen außer dem Neubau. Also auch die Wohnungen, die heute sehr günstig sind und die, zu moderaten Preisen vermietet sind. Ja, in der Tat, die gibt es! Es soll tatsächlich Leute geben, die ihre Wohnungen zu moderaten Preisen vermieten. Und tatsächlich, ich kenne sogar einige davon. Sie haben genug Geld, ihnen ist eine gute Mieterstruktur und eine funktionierende soziale Struktur wichtig. Denn sie sind auch weitsichtig genug und wissen, dass nur ein ordentliches Miteinander ihre eigene stressfreie Zukunft gewährleistet und es kontraproduktiv sein kann, den letzten möglichen Euro aus dem Mieter zu „pressen“. Sie sind allerdings etwas beunruhigt und fühlen sich gemaßregelt, wenn sie gezwungen werden fünf Jahre lang nicht anders entscheiden zu dürfen. Und so werden sie wohl eher trotzig und finden reguläre oder auch grenzwertige Möglichkeiten, wie sie ihre Freiheit wieder erlangen und selbst bestimmen können. Und das ganz sicher nicht zum Vorteil der Mieter!

Die sehr günstigen Wohnungen werden keine Pflege mehr erfahren, denn wer bis jetzt, aus welchen Gründen auch immer, keine besondere Pflege oder Modernisierung vorgenommen hat, wird dies in den nächsten 5 Jahren erst recht nicht tun. Wer wird darunter leiden? Richtig, die Mieter!

Dann gibt es noch die Wohnungen, die bereits heute an die Grenze des Möglichen geführt wurden. Sie können in den nächsten Jahren sowieso nicht nennenswert erhöht werden, denn es gilt ohnehin die Mietpreisbremse. Es gibt also auch hier keinen erwähnenswerten Vorteil für den Mieter!

Nehmen einer Reihe nicht schlüssiger oder vielmehr nicht gegebener Vorteile kommen wir nun zu den Nachteilen:

Auch wenn der Staat und die Presse nun aus jedem Immobilienbesitzer einen Immobilienhai macht oder ein rücksichtsloses, das kapitalistische System bis zum Exzess ausnutzendes Wesen, sind Eigentümer oft ganz normale Menschen wie Sie und ich, die ihre Altersvorsorge mit dem Kauf einer Wohnung oder eines Hauses bestritten haben bzw. bestreiten wollen. Sie sind sogar vom Staat dazu animiert worden, damit der Wohnungsbau und die Modernisierungen in diesem Land überhaupt von irgendjemandem gemacht werden. Denn der Staat zieht sich seit den 60er Jahren immer mehr zurück und hat zudem seine landes- und bundeseigenen Immobilienbestände verkauft. Er hat schlichtweg sein Vermögen versilbert und in vollem Bewusstsein seinen Einfluss und damit die Verantwortung für den Wohnungsmarkt in großem Maße abgegeben. Nun verschiebt er die Schuld auf die Investoren und Besitzer von Wohnungen, Häusern oder Wohnanlagen und stellt sie als die nimmersatten Reichen dar. Diese „Reichen“ wiederum trugen und tragen das Risiko in 6 und 7stelliger Höhe ihrer Investitionen und haben auch Zeiten erlebt, bei den sich der Wert ihrer Anlagen halbiert hat, Märkte sich rasant veränderten und sich nur ein Bruchteil der erwarteten Einnahmen realisierte. Einem Wohnungseigentümer, dem ein unfairer Mieter einen 6monatigen Ausfall der Miete beschert, die Wohnung vielleicht auch noch wie einen Sauhaufen hinterlässt, bedrücken nicht nur die Renovierungskosten in oft fünfstelliger Höhe, sondern auch weiter zu bezahlenden Betriebs- und Heizkosten sowie die Kosten für Zins und Tilgung bei der Bank. Ganz abgesehen von Risiken in der Immobilie selbst, gegen die sich keiner versichern kann, trägt der Häuslebesitzer für seine Rendite eben auch ein enormes Risiko. Zugegeben, wer in den letzten 10-20 Jahren in Berlin gekauft hat und nun wieder verkauft, hat in der Regel eine sehr ordentliche Rendite erwirtschaftet. Aber eben nicht mit der Miete, sondern mit der Wertsteigerung. Und die hätte auch andersrum laufen können. Die Mieten selbst bringen oft nicht mehr als 1-2 Prozent auf das Investment.

Zu guter Letzt sei nun aber das eigentliche Problem genannt:

Investoren wenden sich derzeit von ihren Plänen ab und das darf ich Ihnen aus erster Reihe berichten. Sie haben keine Lust in einer Stadt zu investieren, in der sich die Regierung, mir nichts dir nichts, von heute auf morgen etwas ausdenkt und die Bedingungen verändert. Das ist vergleichbar mit einem Spielpartner, der mitten im Spiel die Regeln ändert. Hätten Sie darauf Lust?

Durch die ausbleibenden Investitionen haben aber die professionellen Mitspieler keine Einnahmen, weil der Verkauf ausbleibt. Um neue Wohnungsprojekte in nennenswerter Größenordnung durchzuführen, braucht man aber volle Kassen, sodass der Wohnungsbau zusätzlich ins Stocken gerät. Da beim Neubauvorhaben von der Idee bis zur Umsetzung schnell mal 5 Jahre vergehen, reden wir also von wirklich langwierigen Auswirkungen. Die Folge sind weniger Neubauten, weniger Entlastung am Wohnungsmarkt  und unveränderter bzw. vermehrter Druck auf die vorhandenen Wohnungen für die nächsten 5 bis 10 Jahre.

HERZLICHEN GLÜCKWUNSCH zu dieser Glanzleistung. Wem aber ist nun mit dieser Deckelung eigentlich geholfen?

Vielleicht ein paar wenigen Politikern, die einige Stimmen der Ahnungslosen einfangen…